Berlin, 29. September 2020. Die heutige erste Lesung des Haushalts für Verkehr und digitale Infrastruktur hat aus Sicht der AfD-Fraktion wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition eine große Baustelle bei der Kontrolle der Deutschen Bahn hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushaltsausschuss, sagt dazu: [...]

Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch ein Losverfahren ausgewählte Bürger sitzen, die sich mit einem Thema befassen und am Ende ein Gutachten erstellen. Volksentscheide auf Bundesebene lehnt Schäuble hingegen ab. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner tritt hingegen für eine deutliche [...]

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. [...]