Medienberichten zufolge hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Entscheidung und macht deutlich, wie wichtig es sei, dass die öffentlich-rechtlichen in ihre Schranken gewiesen werden: „Die Öffentlich-rechtlichen haben vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche [...]

In den Haushaltsverhandlungen am Montag, dem 21. Dezember 2020, wird sich die AfD-Fraktion erneut für die Stärkung der Thüringer Polizei einsetzen. Neben der Stärkung der Polizeibildungseinrichtungen in Meiningen sollen auch die Finanzmittel zur Anschaffung von Bodycams für alle Dienststellen der Thüringer Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, [...]

Der harte „Lockdown“ kurz vor Weihnachten stellt den Einzelhandel erneut vor eine existenzielle Herausforderung. Viele Geschäfte benötigen dringend für ihre Jahresbilanz ein gut florierendes Weihnachtsgeschäft, um weiter bestehen zu können. Dass ein neuerlicher „Lockdown“ ausgerechnet zu der wichtigsten Umsatzzeit des Einzelhandels eingeleitet wurde, ist verheerend. Umso bedauerlicher ist es, dass Thüringen dem Einzelhandel mit „Click [...]