Lokalpolitik muss für die Bürger transparent bleiben – auch in Pandemiezeiten! Auf Betreiben der Blockparteien CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Thüringer Landtag heute das sechste Gesetz zu Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Mit Genugtuung stellte die AfD-Fraktion fest, dass darin ihr Änderungsantrag vom 10. Juni 2020 Beachtung fand – die [...]
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet werden könne, so die Begründung der für heute beantragten Aktuellen Stunde. Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist die Familie [...]
Der Thüringer Landeshaushalt sieht nunmehr zur Förderung des Ehrenamts eine Million Euro mehr vor. Die Stiftung möchte dieses Geld zur Weiterführung des „Sonderfonds für Vereine in Not“ und für ein neues Förderprogramm für kleinere, ländlich geprägte Vereine nutzen. „Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärt Karlheinz Frosch, Mitglied der Thüringer Ehrenamtsstiftung und AfD-Landtagsabgeordneter. „Die Vereine wirken identitätsstiftend [...]
In gemeinsamer Sitzung befasste sich gestern der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung mit den Beschlüssen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz und deren Umsetzung in Thüringen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zielt die neue Corona-Verordnung im Wesentlichen auf die Aufrechterhaltung der gegenwärtig geltenden Maßnahmen und zeigt [...]