Am heutigen Tag verhandelte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die abstrakte Normenkontrollklage, mit der die AfD-Landtagsfraktion die Überprüfung der Corona-Verordnung der Thüringer Landesregierung vom 31. Oktober 2020[1] begehrt hat. Nach Auffassung der AfD-Landtagsfraktion sind die darin von der Landesregierung verhängten Maßnahmen mit der Verfassung des Freistaates Thüringen[2] nicht vereinbar. Das Urteil nach der mehr als vierstündigen Verhandlung [...]

Nach einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt die CDU-Landtagsfraktion das rot-rot-grüne Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge ab. Demnach dürfe Thüringen weder eine „Nebenaußenpolitik“ betreiben“ noch die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch Alleingänge einzelner Länder untergraben. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zeigt sich ob des plötzlichen Sinneswandels erstaunt über die ungewohnte Herangehensweise der Christdemokraten: „Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt [...]

Durch die Insolvenz der Greensill-Bank mit Sitz in Bremen muss der Freistaat Thüringen um 50 Millionen Euro fürchten, die das Finanzministerium dort angelegt hat. Um die Auswirkungen der Greensill-Bankpleite auf den Thüringer Landeshaushalt zu beleuchten, fand am heutigen Montag ein Sonderplenum des Thüringer Landtags statt. Dort erklärte Jens Cotta, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl die [...]