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Zur gestrigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine umfassende Entlastung nicht nur auf Landesebene, sondern unbedingt auch mit [...]

Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung: „Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert [...]