Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Mit der angekündigten nahtlosen Fortsetzung und Forcierung der verantwortungslosen Klima- und [...]

Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart erneut eine bedenkliche Entwicklung der EU. Derartige Angriffe auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten durch EU-Institutionen werden ein gedeihliches Zusammenarbeiten der [...]

Wie das Thüringer Gesundheitsministerium mitteilte, soll das 2G- oder das 3G-Plus-Modell künftig flächendeckend nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend bei Veranstaltungen oder in bestimmten Einrichtungen wie Gaststätten, Hotels und Diskotheken zur Anwendung kommen. Bereits noch in dieser Woche soll geregelt werden, dass die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte die Verpflichtung zur Anwendung der Optionsmodelle durch [...]