Laut MPK-Beschlussvorlage könnten weite Teile der Corona-Maßnahmen ab dem 20. März wegfallen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, René Aust: „Die erst für den 20. März angekündigte Aufhebung aller Einschränkungen des wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens muss sofort kommen! Es gibt keinen Grund dafür, den Zugang zur Gastronomie und zu Übernachtungsangeboten überhaupt noch an [...]

Bei Versammlungen in Thüringen sollen künftig nach dem Willen von Ministerpräsident Bodo Ramelow nur noch die bundesweiten Hygieneauflagen gelten. Die Vorschrift, dass nur Standkundgebungen erlaubt sind, soll wegfallen. Dazu sagt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Als AfD begrüßen wir jeden Vorschlag, der Beschränkungen des Versammlungsrechts zurücknehmen möchte. Dem Innenminister muss endlich die Grundlage genommen [...]

Zusammen mit dem Landeshaushalt wurden letzte Woche mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro beschlossen. Das Thüringer Finanzministerium teilte nun mit, wie sich die beschlossenen Einsparungen auf die einzelnen Ministerien aufteilen. Die größten Einsparungen müssen dabei beim Bildungsministerium mit 74,3 Millionen Euro und dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium mit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus. Dazu sagt René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit dem Hinweis auf die juristische Spitzfindigkeit, dass die Impfpflicht kein Impfzwang und daher ein 'vorübergehender' [...]