Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt nach Monaten der Kriegsrhetorik und der Unterstützung von Russlandsanktionen jetzt vor, die fränkisch-thüringische Glasindustrie retten zu wollen. Noch vor kurzem hat er deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber der Branche und den Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht, die infolge der Sanktionen nun ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Die Sanktionen seien zu befürworten, auch wenn [...]

Die Plattform zur Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer weist Defizite auf. Hierfür sei beispielsweise die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu nennen. Völlig unklar ist demnach, wie z.B. Gebäude von Dauerkleingartenanlagen, die kleiner als 30 m2 sind, zu bewerten sind. Dieses Problem stellt sich auch für Gemeinden, welche Eigentümer von Grund und Boden sind. [...]

Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet - ihre Existenz kosten. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion steht [...]

Zum beschlossenen Gesetz über Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann: „Der von Rot-Rot-Grün und CDU ausgehandelte Kompromiss zur Abstandsregelung ist in jeglicher Hinsicht eine Verschlechterung des ursprünglichen Gesetzentwurfes, denn der Kompromiss beinhaltet, dass nicht nur der Freistaat Thüringen, sondern auch der Bund den Abstand von [...]