Mit dem Thüringer Demokratiepreis würdigt die Landesregierung den Einsatz engagierter Bürger für ein demokratisches Miteinander. Am heutigen Tage hat die AfD-Fraktion ihre Kandidatenvorschläge für den Thüringer Demokratiepreis eingebracht, die sich mit politischen Forderungen breiter Bevölkerungsteile nach mehr Regierungskontrolle und freie Meinungsäußerung verdient gemacht haben. Die Jury unter der Leitung unter Bildungsminister Holter kann nun beweisen, [...]

Die AfD und wir als Landtagsfraktion fordern seit Jahren eine umfassende und tiefgreifende Aufarbeitung aller Geschehnisse im Unrechtsstaat DDR. Wir fordern die Anerkennung des Leids der Opfer und dessen mögliche Wiedergutmachung in materieller Form. Der heute im Landtag dazu behandelte Antrag zur Wiederbelebung der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ist dabei ein wichtiger Baustein. Dazu äußert sich [...]

Mit dem Antrag „Deeskalation auch bei Corona-Protesten in Form von Spaziergängen - friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen“ fordert die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen von der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei flächendeckend bei Protesten auch in Form von Spaziergängen, einen strikten Deeskalationskurs verfolgt und gegebenenfalls sogenannte Deeskalationsteams einsetzt, um einen friedlichen [...]