Am vergangenen Donnerstag fand in Zeulenroda ein Bürgerdialog statt, Thema: Unterdrückung der Opposition durch den Verfassungsschutz. Vor vollem Haus sprach unser 2. Landessprecher und der Landtagsabgeordnete Stefan Möller ausführlich zu dem Thema. Unterstützung kam aus dem Bundestag durch unseren Direktkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Im Anschluss gab es eine Fragerunde, in der die Fragen der [...]
Nach Angaben des Thüringer Umweltministeriums wird das Budget der kommunalen Zweckverbände in Thüringen für Investitionen in die Abwasserentsorgung in diesem Jahr um elf Millionen Euro aufgestockt. Viel zu wenig sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann: „Der Gesamtbedarf liegt bei über 200 Millionen Euro und der akute Förderbedarf bei 100 Millionen Euro. Die von [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die für Männer, hat das Staatsoberhaupt auch entschieden, die Damen- und Herrenausführungen weitgehend anzugleichen. Zudem wird das Wort „Volk“ aus der Verleihungsurkunde gestrichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kann sich nur [...]
Während alljährlich im gleichen Zyklus einerseits in den Haushaltsverhandlungen das Lied vom »armen Thüringen« gesungen wird, überraschen andererseits die Jahresrechnungen zuverlässig mit »plötzlich und unerwartet« erwirtschafteten Überschüssen und verschont gebliebenen Rücklagen. Der vorläufige Haushaltsüberschuss 2022 in Höhe von 362,15 Millionen Euro sowie die - durch Zuführung statt Entnahme - unangetastete Haushaltsrücklage in Höhe von 716,37 [...]
Die Debatte um fehlende Kapazitäten zur Lehrerausbildung in Thüringen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Denny Jankowski, wie folgt: „Fehlende Lehrkräfte und entsprechende Stundenausfälle sind aktuell eines der größten bildungspolitischen Probleme, die wir im Land haben. Was hier nicht zusammenpasst ist, dass offenbar zahlreiche Bewerber für das Grundschullehramt aus Kapazitätsgründen von der Universität Erfurt abgelehnt [...]