Das BSW ist 2024 mit dem Namen Sahra Wagenknecht auf dem Stimmzettel angetreten und hat darüber 15 Mandate im Thüringer Landtag erhalten. Jetzt verlassen Abgeordnete Partei und Fraktion, behalten ihre Mandate und wollen damit offenbar neue politische Tatsachen schaffen. Das mag vom freien Mandat gedeckt sein. Mit politischem Anstand und Respekt vor dem Wähler hat es wenig zu tun. Die AfD-Fraktion wird deshalb die Auflösung des Landtags beantragen um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Dazu erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Wer sich mit Sahra Wagenknecht wählen lässt und zwei Jahre später mit diesem Mandat unter einer völlig anderen Fahne weitermacht, muss sich fragen lassen, was ihm das Wort gegenüber dem Wähler eigentlich noch wert ist. Ein Mandat ist kein persönlicher Besitz, den man nach Belieben in ein neues politisches Projekt mitnehmen kann. Und Mario Voigt kann nicht ernsthaft glauben, er könne sich auf den Trümmern seines eigenen Regierungsbündnisses mit Überläufern bis 2029 durchschlagen. Wenn das BSW in dieser Form nicht mehr existiert und neue politische Formationen entstehen, die kein Thüringer jemals gewählt hat, gibt es nur eine saubere Lösung: Der Souverän muss jetzt entscheiden.«
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
