Die Ostthüringer Zeitung berichtete am 28. Januar 2026 über Straftaten gegen eine Busfahrerin sowie in der Folge gegen eingesetzte Polizeibeamte. Eine Kleine Anfrage (Nr. 8/2017) ergab inzwischen, dass es sich bei den Tatverdächtigen um abgelehnte und abschiebungsfähige Tunesier handelt. Am Abend des 26. Januar 2026 kam es zu Beleidigungen und Drohungen der abgelehnten Asylbewerber im [...]
Zu den erneuten Entgleisungen des Thüringer Innenministers Georg Maier über die Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, nach einem Wahlsieg Spitzenbeamte auszutauschen, erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: »Der Austausch von Spitzenbeamten ist nach jedem Regierungswechsel Standard – die Berliner Grünen haben sich 2023 sogar öffentlich damit gerühmt, die Führung [...]
Am Mittwochabend marschierten rund 200 überwiegend schwarz gekleidete Aktivisten aus dem Antifa-Hooligan-Milieu vor dem Privathaus der Thüringer Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal auf, skandierten lautstark Antifa-Parolen, beschimpften die frei gewählte Abgeordnete auf das Übelste und terrorisierten damit nicht nur sie selbst, sondern auch ihre minderjährigen Kinder. Wer Politiker und ihre Familien vor der eigenen Haustür einschüchtert und [...]
Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss: „Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger [...]
Die innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen haben sich im Zuge ihrer Berliner Fachtagung auf eine gemeinsame Resolution zur Bekämpfung des Linksextremismus und Linksterrorismus verständigt. Sie fordern eine klare sicherheitspolitische Prioritätensetzung, den besonderen Schutz der parlamentarischen Opposition, Vereinsverbote gegen gewaltorientierte Antifa-Strukturen, eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur, die Entpolitisierung [...]