Das von der sogenannten Brombeer-Koalition beschlossene „Parlamentarische Pflichtenheft“ hebelt zentrale Prinzipien der demokratischen Willensbildung aus. Anstatt Gesetzesentwürfe im Parlament und in den zuständigen Ausschüssen zu debattieren, sollen diese künftig in einem informellen Kreis „vorab mit der Linken“ beraten werden. Dieser Ansatz degradiert die parlamentarische Beratung zu einer reinen Formalität und untergräbt die Transparenz sowie die Entscheidungsfreiheit des gewählten Landtags.
Jens Cotta, stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt:
„Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Demokratie. Die Beratung von Gesetzesvorhaben außerhalb des Parlaments – und damit im Verborgenen – birgt die Gefahr, dass demokratische Strukturen ausgehöhlt und die parlamentarische Arbeit ad absurdum geführt werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn das Parlament zum bloßen ‚Abnickgremium‘ degradiert wird.
Wir fordern dazu auf diese undemokratische Praxis sofort zu beenden und sicherzustellen, dass alle Gesetzesentwürfe den regulären parlamentarischen Prozess durchlaufen. Demokratie darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
