Am 1. Juni 2023 verhandelte der Thüringer Landtag in seiner 111. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 14 die Drucksache 7/8056 mit der Überschrift „Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen – untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern“. In der Folge wurde namentlich über den Antrag abgestimmt. Auch die anwesenden Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmten diesem Antrag zu, was in einer Info-Rundmail der CDU-Fraktion vom 08.06.2023 bestritten wurde. In diesem Schreiben der CDU wurde behauptet, die AfD-Fraktion habe gegen den Antrag votiert. Daraufhin reichte die AfD-Fraktion Klage ein.
Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über das Urteil:
„Dass die CDU-Fraktion verurteilt wurde, eine Richtigstellung an denselben Adressatenkreis wie die E-Mail-Aussendung vom 08. Juni 2023 vorzunehmen, nehme ich erfreut zur Kenntnis. Natürlich wäre es zu begrüßen gewesen, wenn dies bereits vor der Landtagswahl verkündet worden wäre, aber der Wahrheit wurde nun gedient.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
