Zur Debatte im Thüringer Landtag über eine mögliche Neuregelung des Thüringer Versammlungsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann:

„Dass sich die FDP so kurz vor der Landtagswahl als Freiheitspartei inszenieren möchte, ist unglaubwürdig und dient offensichtlich lediglich dem Wahlkampf.

Die Montagsspaziergänge haben gezeigt, dass Versammlungen auch ohne Anmeldung funktionieren. Deswegen braucht es ein Thüringer Versammlungsgesetz, welches dieses demokratisch so wichtige Grundrecht auch ohne Strafnorm wegen des Ausbleibens einer Anmeldung gewährleistet. Ein derart freiheitlich geprägter Gesetzentwurf ist aber so kurz vor dem Ende der Legislatur und mit den derzeitigen Mehrheiten schlicht und ergreifend nicht umsetzbar.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion