Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:
„Sowohl mündlich als auch im Vorfeld der Anhörung schriftlich übten die Anzuhörenden größtenteils Kritik am vorliegenden Entwurf. So wurden die bei der Einbringung von unserer Fraktion geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigt sowie der erwartbare bürokratische Mehraufwand, damit einhergehende Kosten, eine fehlende Beachtung der Klärung von Eigentumsverhältnissen und handwerkliche Fehler thematisiert. Zudem wird die vorgeschlagene Flächenkonzentrationsgrenze als für Thüringen untauglich bezeichnet.
Es wurde heute also sehr deutlich: Das Vorhaben der Landesregierung ist nicht geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, also den Ausverkauf von Agrarflächen an branchenfremde Investoren zu verhindern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
