Ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Unterstützung von Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen, der die finanzielle Not der Einrichtungen lindern und unter anderem eine Verschlankung der Richtlinien zur Fördermittelbeantragung fordert, wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe sowie eine fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der gestrigen Abstimmung.
Nadine Hoffmann, Sprecherin für Tierschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Angesichts der existenziellen Not von Tierheimen im Freistaat und der Appelle von Tierschutzvereinen an die Politik ist die Ablehnung unseres Antrages schlicht verantwortungslos, nachdem bereits unsere Haushaltsanträge mit einer geforderten Erhöhung der investiven und nicht-investiven Maßnahmen für das Jahr 2024 abgelehnt wurden. Die Landesregierung sollte zumindest ihr Wort halten und die Förderrichtlinien zeitnah verschlanken, damit die Mittelbeantragung nicht weiter durch überbordende Bürokratie erschwert wird.
Die Tierschutzeinrichtungen werden aufgrund sinkender Spendeneinnahmen, erhöhter Energie- und Futterkosten, einer geänderten veterinärmedizinischen Gebührenverordnung und durch vermehrte Abgabe von Tieren, aber auch durch eine nicht ausreichende Finanzierung der Kommunen und das Fehlen flächendeckender Tierschutzverordnungen belastet.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
