Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen.
Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung:
„Dass sich Maier für ein Verbot der in den Umfragen mit riesigem Abstand stärksten Partei Thüringens stark macht, war erwartbar. Der totalitäre Charakter dieses Herrn hat sich vielen Thüringern bereits durch seine federführende Rolle bei der Beseitigung von Grundrechten während der Corona-Hysterie offenbart. Angesichts des drohenden Machtverlustes seiner SPD will Maier nun selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, indem er das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition für einen großen Teil der Bürger endgültig beseitigt.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
