In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtages über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt abgestimmt. In der kommenden Woche entscheidet das Plenum abschließend über den Landeshaushalt für 2024.
Jens Cotta, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, resümiert:
„Die Ankündigungen der CDU zum Haushalt 2024 waren erneut leeres Wortgeklingel. Anstatt die linksgrüne Landesregierung mit einem Gegenentwurf zu konfrontieren, ist die Union auf ganzer Linie eingeknickt und trägt etwa die von Rot-Rot-Grün beantragten Kürzungen bei der Polizeiausrüstung ebenso mit wie die millionenschweren Ausgaben für Migranten und die grüne ‚Klimapolitik‘. Einen Finanzierungsvorschlag für ein Sonderprogramm zur Rückführung von Ausländern hat nur die AfD-Fraktion gemacht; Herr Voigt wollte wohl von seiner eigenen Forderung eines solchen Programms nichts mehr wissen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
