Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:
„Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im Thüringer Haushaltsgesetz wird nicht eingehalten. Sogar personelle Verflechtungen zwischen den Fördermittelgebern und -empfängern sind festzustellen.
Das von der AfD-Fraktion in den Thüringer Landtag eingebrachte Reformpaket zur sinnvollen und effizienten Fördermittelvergaben kann diese Missstände beseitigen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
