Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows Vorschlag umgehend eine klare Absage:
„Ramelow möchte die Asylverwaltung auf Kosten der Bürger entlasten. Letztere zahlen nämlich den Preis, wenn auch noch die letzten vorhandenen Barrieren für Integrationsverweigerer und Ausreisepflichtige fallen. Eine nachträgliche Legalisierung der rechtswidrigen Asylpolitik, für die auch Bodo Ramelow verantwortlich ist, kann als weitere Durchbrechung des Rechtsstaatsprinzips von der AfD nur abgelehnt werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
