Mit Blick auf die im Jahr 2022 erneut gestiegenen Zahlen politisch motivierter Straftaten fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Landtagssitzung am Donnerstag von der Landesregierung, ein wirksames Konzept zur Gewaltprävention gegen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierte Bürger vorzulegen sowie vorhandene Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Notwendigkeit:
„Für gezielt zu ergreifende Präventivmaßnahmen fordern wir unter anderem auch eine lückenlose Erfassung tätlicher Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Den zuletzt um den Faktor neun stark angestiegenen extremistischen Angriffen, insbesondere aus dem linksextremen Spektrum, gilt es mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Jeder von uns hat sich für den Erhalt der für eine Demokratie lebensnotwendigen politischen Pluralität, die Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Opposition einzusetzen. Die Verächtlichmachung und Diffamierung der politischen Opposition ist strikt zu unterlassen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
