Der angekündigte Zuschuss für Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Holz und Pellets lässt in Thüringen weiter auf sich warten. Wie die Thüringer Landesregierung in den Kleinen Anfragen der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann ausführt, gibt es für die Ende 2022 angekündigte Energiekostenhilfe für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Thüringen. Eine solche ist aber für die Ausgestaltung auf Landesebene nötig. Insgesamt stellt der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, die nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. Wie das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz weiter ausführt, liegen der Landesregierung zudem keine Kenntnisse über die Anzahl anspruchsberechtigter Haushalte und der für die Umsetzung entstehenden Kosten vor. Die Datenerhebung zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie sei laut Ministerium nicht nötig.
Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:
„Es scheint, als ob die Regierung die betroffenen Bürger – wie auch bei anderen Zuschüssen – durch Ankündigungen zunächst einmal beschwichtigen will, um dann erst zu eruieren, ob und wie das Vorhaben umsetzbar ist. Da von Anfang an ein schlankes und zeitnahes Antragssystem versprochen wurde, spricht der jetzige Stand der Dinge für wenig Integrität.
Grundsätzlich ist jedoch festzustellen: Die Sanktions- und Energiepolitik des Bundes und des Landes hat Deutschland in eine schwere Krise geführt, die auf Dauer nicht mit symbolischen Steuergeldvergaben gelöst werden kann. Daher sollten versprochene Hilfen zwar effizient umgesetzt, vor allem aber muss die ursächliche Politik korrigiert werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
