Zum Ergebnis der heute durchgeführten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwachen soll, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga fest:
„Auch nach der heutigen Wahl ist die Parlamentarische Kontrollkommission weder arbeitsfähig noch rechtmäßig besetzt. Während die AfD durch die neue Rechtslage gezielt ausgegrenzt werden soll, wird die Rolle der Opposition bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgerechnet der regierungstragenden CDU und der Kleinstgruppe der FDP zugewiesen. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt angesichts der Wahlergebnisse im Land auch zukünftig eine Farce.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
