Der Thüringer Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung vorgelegt. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass die festgestellten Verstöße „systematisch und schwerwiegend“ waren.
Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der Thüringer Rechnungshof legt eine politisch motivierte Besetzungspraxis der Landesregierung offen, die in diesem Ausmaß mit den Grundregeln des demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist. Für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass die Verantwortlichen sich den politischen und strafrechtlichen Konsequenzen stellen müssen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
