Die Pläne des Thüringer Innenministers, Georg Maier, in Thüringen die erste unabhängige Polizeivertrauensstelle in Deutschland mit eigenen Ermittlungskompetenzen zu etablieren, kommentiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Nahezu jede meiner Anfragen an die Landesregierung hat bestätigt, dass die Polizeivertrauensstelle ungeeignet ist, unabhängig Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten zu erhellen. Die Polizeivertrauensstelle kann bis heute nicht einen einzigen Fall vorweisen, in dem die Vorwürfe gegenüber der Thüringer Polizei gerechtfertigt waren. Dieses jahrelange Systemversagen nun auch noch mit Ermittlungskompetenzen zu versehen, ist an ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten. Die Gelegenheit ist günstig, diesen Irrweg zu beenden und die Vertrauensstelle endlich abzuschaffen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
