Zu den personellen Umwälzungen in der Thüringer Minderheitsregierung konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga:
„Die chaotischen Umstände des Ministerwechsels in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung verdeutlichen, dass dieses Zweckbündnis zum Machterhalt der beteiligten Parteien längst am Ende ist: Eine Ministerin wirft für die eigenen Kollegen und Parteifreunde überraschend hin, ein anderer folgt der Rücktrittsaufforderung aus der eigenen Partei nicht. Als Nachfolger werden derweil gänzlich ungeeignete Personen ohne jeden Bezug zum jeweiligen Ressort nominiert. Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass sich die etablierten Parteien den Staat zur Beute machen und bei der Wahl ihres Personals auf Eignung, Befähigung und Leistung verzichten – dieser wäre nun erbracht!
Es ist nun endlich Zeit, dass die Thüringer CDU die informelle Koalition mit Linken, SPD und Grünen auflöst. Sämtliche Parteien müssen ihr vor zwei Jahren gegebenes Versprechen einlösen und umgehend den Weg für Neuwahlen frei machen!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
