Die Behauptungen des Thüringer Innenministers Georg Maier in einem aktuellen DLF-Interview, die AfD verbreite in ihren Parlamentsreden Umsturzfantasien und strebe ein autoritäres Staatssystem an, weist der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann entschieden zurück:
„Jeder einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion steht uneingeschränkt gegen jede Art von Extremismus und gegen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Umsturzversuche, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden, sind daher aufzuklären und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in solchen Fällen wird auch von den Mitgliedern meiner Fraktion begrüßt. Dass Journalisten jedoch bereits vor Wochen die Details zur Groß-Razzia kannten, deutet eher auf eine großangelegte PR-Aktion als auf eine in diesem Ausmaß notwendige Polizeimaßnahme.
Innenminister Maier kann seine Behauptungen, die er leider unhinterfragt im ‚Deutschlandfunk‘ verbreiten darf, nicht belegen. Es sind nicht die Reden der AfD, sondern politische Fehlentscheidungen, gebrochene Wahlversprechen und beständiges Regierungsversagen, die der Bevölkerung Angst machen. Anstatt sich diesen Baustellen zu widmen, konzentriert sich Herr Maier seit Monaten in seiner Profilierungssucht und PR-Kampagne in eigener Sache auf die Bekämpfung der AfD durch unablässige Stimmungsmache gegen die einzige oppositionelle Kraft im Thüringer Landtag.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
