Bezugnehmend auf einen vertraulichen Bericht des Thüringer Landesrechnungshofes, meldet der „Spiegel“ eine „rechtswidrig“, „fehlerhafte“ und „schlichtweg intransparente“ Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Koalition für Staatssekretäre. Demnach hätten für insgesamt fünf Personen die „Mindestvoraussetzung für eine Einstellung als Staatssekretär nicht“ vorgelegen.
Dazu erklärt der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thüringen, Stefan Möller:
„Die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung offenbart einmal mehr, dass hohe Führungspositionen nach politischer Loyalität statt nach Eignung und Befähigung vergeben werden. Diese verfassungswidrige Praxis passt eher zu einer Bananenrepublik als zu einem demokratischen Rechtsstaat. Die Aufklärung dieser rechtswidrigen Praxis wird in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe des Parlaments werden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
