In Anbetracht der gegen die AfD gerichteten Behauptungen von Innenminister Georg Meier im gestrigen Interview mit der Thüringer Allgemeinen nimmt der Innenpolitiker der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Die Behauptungen des Innenministers werden durch die ständige Wiederholung von Interview zu Interview auch nicht wahrer. Für ein Parteiverbotsverfahren liegen die Voraussetzungen offenkundig nicht vor, also wählt Georg Maier den Weg der Diffamierung.
Die einzige Erkenntnis, die sich aus seinen teils wirren Äußerungen ergibt, ist, dass der Innenminister über die parlamentarische Kontrolle des sogenannten Verfassungsschutzes – einer Abteilung, die dem Innenministerium unterstellt ist – bestimmen möchte. Er missbraucht damit sein Amt, um die gesetzlich geregelte und der AfD zustehende Gremienbesetzung zu torpedieren, und das offenkundig auch noch mit parteipolitischem Kalkül. Darüber hinaus bestimmt dann auch Verfassungsschutzchef Kramer, welche Partei geeignet genug erscheint, den Verfassungsschutz Thüringens zu kontrollieren. Das ist ein schamloser Angriff auf die demokratischen Grundlagen unseres Freistaates und eines Ministers unwürdig!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
