Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt:
„Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die Spaziergänge ausdrücklich!
Mit Befremden habe ich dabei jedoch die Position der CDU gelesen, dass nur angemeldete Versammlungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts, also dem Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes stehen. Diese Sichtweise ist von einem derart undemokratischen Denken bestimmt, dass ich hoffe jeder Spaziergänger hat dies wahrgenommen. Eine Partei, die auf diese Weise das Volk von seinem Recht auf Versammlungen abhalten will, wird zur nächsten Wahl vom Souverän hoffentlich dafür abgestraft.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
