Seit mehr als zwei Wochen gehen in den Niederlanden die Bauern auf die Straße, um gegen die Verschärfung des Düngerechts und gegen damit verbundene einschneidende Betriebsstilllegungen zu protestieren. Einem Viertel der niederländischen Betriebe wird das – staatlich verordnet – ihre Existenz kosten.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion steht hinter den Protesten der niederländischen Bauern, denen sich mittlerweile auch deutsche Bauern in zahlreichen Bundesländern angeschlossen haben. Anstatt in der gegenwärtig angespannten Versorgungslage mit Lebensmitteln die Erzeugerseite zu stärken, wird auch bei uns die wirtschaftliche Existenz der Landwirte durch eine ideologisierte Agrarpolitik auf EU-, wie auf Bundesebene zur Existenzfrage.“
Henke betont: „Ich habe den Eindruck, dass ‚Klima-Fanatiker‘ in Brüssel, wie in Berlin, die ganze Gesellschaft zu Vegetariern umerziehen wollen, und das auf sehr radikale Art und Weise. Unter dem Vorwand vermeintlicher Klimaschutzziele werden nicht nur in den Niederlanden die Agrarbetriebe vom Markt gedrängt und enteignet. Es kann nicht sein, dass unseren Bauern, das Existenz- und – wie in den Niederlanden – sogar das Berufsausübungsrecht abgesprochen wird. Die Auswirkungen der Umsetzung von EU-Verordnungen auf nationaler Ebene offenbaren, dass die EU zusehends zu einem autoritären Zentralstaat verkommt.“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat bereits mehrfach in der Vergangenheit Verhältnismäßigkeitsbedenken gegenüber Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates ausgesprochen, welche die Tierhaltungsbetriebe massiv einschränken und dadurch in ihrer Existenz gefährden. Dass die Zahl von Rinder- und Schweinehaltungsbetrieben rückläufig sind, ist hinlänglich bekannt und unter anderem eine Folge der Umsetzung der EU-Verordnungen auf nationaler Ebene.
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
