Zu den Ergebnissen des heute vorgestellten, im Auftrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erstellten Gutachten zur „Globalen Minderausgabe“ im Zusammenhang mit dem Landesetat für das Jahr 2022 erklärt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:
„Die ‚globale Minderausgabe‘, die gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde, war von Anfang an falsch. Sie ist ein Dokument des Scheiterns des Thüringer Landtags, der damit einerseits bestätigte, dass die Landesregierung die Haushaltsansätze seit Jahren viel zu hoch veranschlagt, andererseits aber leichtfertig das Recht und die Pflicht abgab, diese Fehler selbst zu korrigieren und den Landeshaushalt zu gestalten. Dass dies nun aber gerade von denjenigen moniert wird, die im Landtag für diese gefährliche Entmachtung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber votiert haben, ist absurd.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
