Nach Presseberichten schlägt das Umweltministerium einen Kompromiss zum Gesetzentwurf über den 1000-Meter-Abstand von Windkraftanlagen vor. Dazu sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:
„Nachdem die CDU-Fraktion vor Rot-Rot-Grün eingeknickt ist und ihren 1000m-Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen hat, wäre ihre Zustimmung zu diesem nun veröffentlichten Vorschlag der Umweltministerin und damit zur Aufhebung des Windkraftverbotes im Wald ein absoluter Offenbarungseid. Es ist unfassbar, dass die CDU erneut Verrat am ländlichen Raum übt. Im geänderten Waldgesetz befindet sich bereits eine Hintertür, um durch Evaluierung bis Ende 2023 doch Windkraft im Wald zu ermöglichen. Das Windkraftverbot komplett abzuschaffen, wäre der Frontalangriff auf den Thüringer Wald. Keinem einzigen betroffenen Bürger wäre durch diesen Kompromiss geholfen, der offenbar nur dazu dient, linksgrüne Ideologie aufrecht zu erhalten, unter Mithilfe der CDU aufgrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Es wäre keinem Waldbesitzer geholfen, wenn der Wald auf Dauer durch Industrialisierung zerstört wird. Statt auf Kalamitätsflächen zu spekulieren, sollte in die Aufforstung investiert werden. Die CDU-Fraktion sollte sich insbesondere gegenüber den Bürgerinitiativen ehrlich machen: Will sie die Natur vor der Ausweitung der Windkraftindustrie schützen oder nicht? Eine Zustimmung zum „Kompromiss“ deutet darauf, dass sie es nicht will.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
