In der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag will die AfD-Fraktion den Ukraine-Krieg zum Thema machen. Ihrer Auffassung nach zeigt die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland dieselbe Unfähigkeit, einen Zielkonflikt auszuhalten und auszubalancieren, wie dies schon beim Ausstieg aus der Kernenergie, der Eurorettung, der Politik der offenen Grenzen oder der Corona-Maßnahmenpolitik zu beobachten war.
Björn Höcke erklärt:
„Mit der heutigen Debatte wollen wir klarstellen, dass wir – die AfD-Fraktion in Thüringen – nicht dazu bereit sind, einem Atomkrieg ‚gelassen entgegenzusehen‘. Deutschland – leider – als Schachfigur in ein geopolitisches Spiel zwischen den USA und Russland hineingezwungen, muss sich auf diplomatischen Wegen um gute Beziehungen zu Russland bemühen. Andernfalls wird unser Land in die größte Energiekrise seiner Geschichte geraten, was sich jetzt schon abzeichnet. Für unsere Wirtschaft und unsere Landsleute wäre es daher völlig verantwortungslos, an den Sanktionen und dem Ölembargo gegen Russland festzuhalten. Der soziale Frieden in Thüringen, in Deutschland, ist in Gefahr, aber offensichtlich ist das selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow (DieLINKE) und Innenminister Georg Maier (SPD) völlig gleichgültig.
Obendrein macht ein ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ – wie ihn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst propagierte – deutlich, dass dieser Präsident und all seine Unterstützer für die Verlängerung von Krieg und Leid stehen, nur um Russland zu schwächen. Ein Krieg, in den sich Deutschland nicht weiter hineinziehen lassen darf, weil es nicht unser Krieg ist.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
