Nachdem die Situation bei einem Corona-Protest am 02. Februar 2022 in Hildburghausen eskaliert war, liegen zwölf Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gem. § 340 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Drei der Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Neun Ermittlungsverfahren werden aktuell noch im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion bearbeitet. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Was genau ist in Hildburghausen vorgefallen und wer ist dafür verantwortlich? Das versucht der Innenpolitiker Ringo Mühlmann gemeinsam mit seiner Kollegin Nadine Hoffmann, herauszufinden. Hoffmann erklärt:
„Im Landtag besteht aktuell wenig Interesse an einer Aufklärung der Umstände. Zu diesem Zweck haben wir insgesamt fünf weitere Kleine Anfragen zu den Spaziergängen vom 31. Januar und 2. Februar bei der Landtagspräsidentin eingereicht. Die AfD-Fraktion im Landtag bleibt dran.“
„Mitglieder der Thüringer Landesregierung sowie auch der Koalition hatten in der Hochzeit der Corona-Proteste regelmäßig und pauschal jeden, der die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen nicht widerspruchslos hinnahm, öffentlich an den Pranger gestellt,“ führt der Innenpolitiker Mühlmann aus. „Ganz offensichtlich führte das auch dazu, dass etwa dieser Protest in Hildburghausen aus dem Ruder lief. Zwölf Strafanzeigen gegen beteiligte Polizeibeamte und eine Teilnehmerin mit Kopfverletzung im Krankenhaus sprechen eine deutliche Sprache. Ich werde hier weiter um Aufklärung kämpfen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
