Die AfD-Fraktion hat über einen Eilantrag die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Parlament beantragt. Die Fraktion fordert jeden rechtlich gegebenen Ermessensspielraum auszuschöpfen, um Beschäftigungs- und Betretungsverbote von Beschäftigen im Gesundheitswesen abzuwenden. Dies ist zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit der Erwerbstätigen ebenso geboten wie zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungssicherheit. Der Antrag verlangt außerdem von der Landesregierung, sich für die umgehende Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust, führt aus:
„Die Landesregierung will offenbar, dass mit Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht 8.700 nicht geimpfte Angestellte in den Gesundheitsberufen ihre Tätigkeit aufgeben müssen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel Kanada zeigen, dass die Durchsetzung einer solchen Impfpflicht die Versorgungssicherheit gefährdet. Dabei ist die Lage in der medizinischen Versorgung ohnehin ernst. Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kaputtgespart – auf Kosten von Patienten und medizinischem Personal. Wir fordern, dass der im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ermessensspielraum im Sinne der medizinischen Versorgungssicherheit ausgeschöpft und Beschäftigungsverbote abgewendet werden. Außerdem muss Thüringen im Bundesrat auf eine Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinwirken.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
