Bezugnehmend auf den brutalen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt am vergangenen Samstag, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde, nimmt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann, wie folgt Stellung:
„Die Videoaufnahmen der Attacke auf die Mitarbeiterin des Bekleidungsgeschäfts zeigen die äußerste Brutalität des Übergriffs. Der Tod der Angestellten, die gleichzeitig junge Mutter ist, ist hierbei billigend in Kauf genommen worden. Solche Angriffe sind die Folge der Prioritätensetzung der Thüringer Landesregierung. Seit Jahren gibt es für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in direkter Verantwortung des SPD-Innenministers nur eine Zielrichtung: Alles gegen rechts – egal was es kostet!
Nach der Brandserie im Jahr 2020, die sich über ganz Thüringen erstreckte und ausschließlich Immobilien zerstörte, die der rechten Szene zugeordnet werden, sowie der brutale Überfall falscher Polizisten auf ein Pärchen direkt in deren Wohnung in Erfurt, bei dem nicht davor zurückgeschreckt wurde, auch die schwangere Frau zu misshandeln, fügt sich der neuerliche Überfall wie ein weiteres Puzzleteil ein. Alle diese Taten im vergangenen Jahr wurden seitens der Polizei bereits als ‚politisch motivierte Kriminalität‘ links klassifiziert. Die Ermittlungen laufen bisher erwartbar ins Leere, mit Konsequenzen ist nicht ernsthaft zu rechnen. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Landtagsfraktionen sympathisieren offen mit linksextremistischen Vereinigungen oder relativieren die oben beschriebenen Taten.
Die AfD ist und bleibt der einzige ernsthafte oppositionelle Gegenpart dazu. Die schein-oppositionelle CDU kooperiert offen mit der im Kern linksextremen Landesregierung, die FDP sucht bei jeder Gelegenheit die Nähe zu diesem Bündnis. Presseorgane demonstrieren durch tendenziöse Berichterstattung und Kommentare wiederholt und unverhohlen ihre Sympathien für diese Koalition. Und der Teil der Führungskräfte in der Polizei, der durch strikte Neutralität versucht, dem institutionellen Linksdrall etwas entgegenzuhalten, wird durch eine der SPD nahestehenden, obersten Polizeiführung ausgebremst. Es bleibt die traurige Erkenntnis: Im Umgang mit Linksextremismus haben alle Institutionen des Freistaats versagt. Aus dem Blickwinkel der politisch motivierten Kriminalität ist Thüringen nichts anderes als ein ein ‚Failed State‘, ein gescheiteter Staat.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
