Die Ampel-Koalition hat sich auf ein „Energie-Entlastungspaket“ geeinigt. Die Maßnahmen sehen Einmalzahlungen, Tickets für den Nahverkehr und befristete Spritpreissenkungen vor. Was das Gesamtpaket den Bund kosten soll, blieb unbenannt. Ziel sei auch die Senkung des Energieverbrauchs.
Für die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, ist das „Energie-Entlastungspaket“ ein Mogelpaket:
„Ein erster Überblick lässt mich an einer vernünftigen, unbürokratischen und fairen Verteilung von vorher eingenommenen Steuern zweifeln. Wie ich es bereits in der letzten Woche im Thüringer Landtag vermutet hatte, bringt die Bundesregierung lieber ein bürokratisches Monstrum auf den Weg statt die Hochpreispolitik auf Kraftstoffe und Energie zu ändern. Das ist keine Entlastung, sondern ein Spiel auf Zeit. Derweil fließen die Steuereinnahmen schließlich weiter.
Trotz der geplanten Senkungen beim Sprit hätten wir in Deutschland immer noch hohe Kraftstoffpreise. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass Steuersenkungen möglich sind, wenn der politische Wille besteht, was bei SPD, Grünen und FDP offensichtlich nicht der Fall ist. Wir fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer, das Aussetzen der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Abschaffung der CO2-Steuer, um die Bürger und die Wirtschaft zu entlasten.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
