Bezugnehmend auf den vorgelegten Wirtschaftsplan 2022 des ‚Corona-Sondervermögens‘, begründet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, die ablehnende Position der AfD wie folgt:
„Wie zahlreiche Nachfragen meiner Fraktion im Finanzausschuss ergeben haben, gibt es überhaupt keine klare Trennung in der Abbildung der Corona-Kosten zum normalen Haushalt. Sie finden sich im Sondervermögen, als auch im Kernhaushalt wieder. Die verausgabten Mittel sind aber gleich. Insofern ist die Begründung ‚Kosten landen im Kernhaushalt, weil das Geld im Sondervermögen nicht reicht‘, Nonsens, zumal erst 82 Millionen EUR zusätzlich aus dem Kernhaushalt in das ‚Corona –Sondervermögen‘ überführt wurden.
Wir als AfD-Fraktion erneuern daher unsere Forderung, dass der echte Bedarf erst einmal vollständig abgebildet werden muss. Erst dann kann über eine Mittelzuführung entschieden werden. Der Wirtschaftsplan des ‚Corona-Sondervermögens‘ ist – nach jetzigem Stand – wiederholt ohne korrekte Aussagekraft. Die Bürger werden fortwährend bewusst getäuscht. Das muss ein Ende haben!“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
