Trotz vollmundiger und wiederholter Ankündigungen, sich für einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge einzusetzen, stimmten am heutigen Vormittag die Vertreter alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD gegen die haushaltsrechtlich erforderliche Implementierung der Mittelverwendung für einen solchen Fonds.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Sesselmann was folgt:
„Die AfD hat Wort gehalten und ist die einzige Partei, die sich für die Errichtung eines Härtefallfonds im Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2018 einsetzt. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Kommunalpolitiker anderer Fraktionen, ließen sie heute eine weitere Chance verstreichen, den betroffenen Bürgern eine spürbare Entlastung zukommen zu lassen. Da helfen auch nicht Zusagen zur Unterstützung einer dahingehenden Petition. Der Landtag hätte heute die Möglichkeit gehabt, die haushalterischen Grundlagen zu schaffen, lehnte den AfD-Antrag jedoch ab.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
