Kießling: Thüringer Steuerzahler soll über die Kosten der Corona-Maßnahmepolitik getäuscht werden

Bezugnehmend auf die heutige Mittelfreigabe „pandemiebedingter“ Ausgaben für das Corona-Sondervermögen durch Beschluss des Finanzausschusses des Thüringer Landtags nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:

„Die AfD-Fraktion konnte heute dem Haushaltsplan für das Corona-Sondervermögen nicht zustimmen, denn zu offenkundig sind die Mängel. Bisher hieß es seitens der Finanzministerin Taubert immer, wir brauchen das Sondervermögen, um flexibler zu sein und keinen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen, der nun aber doch erforderlich werden wird, weil allein die Zuweisung in das Sondervermögen dies erfordert. Die eingeplanten Mittel von 87 Millionen EUR sollen Ende Februar bereits ausgeschöpft sein. Welcher Bedarf durch die heute zugeführten 82 Millionen EUR gedeckt werden soll, ist jedoch vollkommen unklar, im Wirtschaftsplan des Sondervermögens wird er jedenfalls nicht dargestellt.

Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat dies nichts zu tun. Dass das Sondervermögen nicht der Transparenz wegen geführt wurde, zeigt das Beispiel der Verbuchung der Testkosten im Sondervermögen als auch im Kernhaushalt, wie die kleine Anfrage vom 22.12.2021 in der Drucksache 7/4660 ergab.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion