Der durch die Thüringer Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 enthält keinerlei Angaben zu einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Im Gegenteil, die entsprechend dafür vorgesehenen zweckgebundenen Zuweisungen an die Kommunen, in Höhe von 28,5 Millionen EUR, hat die Landesregierung gestrichen, gleichwohl sie die Einrichtung eines Härtefallfonds im Jahr 2019 versprochen hat.
Hierzu erklärt Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Obwohl die Beratung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge im Thüringer Landtag noch nicht abgeschlossen ist, entzieht ihm die Landesregierung von vornherein die Finanzierung.
Unser Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, die für die Jahre 2015 bis 2018 erhoben werden, entlastet werden. Dies trägt der Beitragsgerechtigkeit und dem sozialen Frieden Rechnung. Mit ihrem Taktieren um die Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, bricht die Landesregierung erneut ihre vollmundigen Versprechen und stößt die Beitragspflichtigen sowie Bürgerinitiativen vor den Kopf.
Das ist für die AfD-Fraktion nicht länger hinnehmbar. Die Einrichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge werden wir bei den Haushaltsberatungen im Interesse unserer Bürger konsequent weiterverfolgen. Es ist erfreulich, dass unsere Initiative dazu gestern im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages gefruchtet hat. Nun kommt endlich Bewegung in die Angelegenheit.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
