Berlin, 12. November 2021. Zur anhaltenden Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen und der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dass ein Lockdown nicht mehr ausgeschlossen werden könne, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:
„Der hysterische Überbietungswettbewerb aus den Reihen der alten und neuen Regierungsparteien für sinnlose Maßnahmen-Verschärfungen und die immer weitere Diskriminierung ungeimpfter, gesunder Bürger ist nichts als anderes als ein dreistes Ablenkungsmanöver: Wir erleben keine ‚Pandemie der Ungeimpften‘, sondern die Pandemie eines beispiellosen Scheiterns der Regierungspolitik. Die versprochene Herdenimmunität ist mit den verfügbaren Vakzinen nicht möglich, auch Geimpfte infizieren sich, erkranken immer häufiger und übertragen das Virus weiter. Zudem lässt die Wirkung der Impfstoffe sukzessive nach.
Gescheitert ist die Regierung mit ihrer völlig verfehlten Corona-Politik aber vor allem in den Krankenhäusern und beim sich immer weiter verschärfenden Pflegenotstand. Es wurden im vergangenen Jahr über 4000 Intensivbetten abgebaut und wir haben noch weniger Vollzeit-Pflegekräfte als 2020 – während die Regierung nur tatenlos zuschaute. Hier muss endlich eine grundsätzliche Kehrtwende erfolgen, die Krankenhauskapazitäten müssen ausgebaut und dem Pflegenotstand mit gezielten Anreizen begegnet werden.
Einen weiteren Lockdown mit desaströsen Kollateralschäden darf es ebenso wenig geben wie ein sämtliche Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließendes bundesweites 2G-Regime. Nicht Ungeimpfte tragen die Verantwortung für die Gefahr einer etwaigen Überlastung unserer Krankenhäuser, sondern die politisch Verantwortlichen in der alten und neuen Regierung.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
