Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:
„Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart erneut eine bedenkliche Entwicklung der EU.
Derartige Angriffe auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten durch EU-Institutionen werden ein gedeihliches Zusammenarbeiten der europäischen Nationen nicht erleichtern, sondern Spaltung und Argwohn in Europa vertiefen.
Europäische Einigung darf nicht mit Unfreiheit und Bevormundung einhergehen. Die EU muss Recht und Gesetz ihrer demokratisch verfassten Mitgliedsstaaten achten und respektieren.
Polen leistet, wie auch Ungarn und weitere Länder Ostmitteleuropas, einen unschätzbaren Dienst bei der Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Einwanderung. Dafür verdient es die Unterstützung der europäischen Staaten, nicht Vorwürfe und Verurteilung.“
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
