Innenminister Maiers Forderung, Messengerdienste wie Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu unterwerfen, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik.
Für die AfD-Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, Stefan Möller, Stellung:
„Gestern echauffierte sich Thüringens SPD-Innenminister Maier im Landtag über die Feststellung, dass Deutschland in einen autoritären Staat umgebaut wurde. Nur einen Tag später fordert Maier eine Ausweitung der zwar privat organisierten, aber staatlich erzwungenen Zensur auf Messenger wie Telegram. Falls es noch eines Beweises für Maiers Affinität zu autoritären Herrschaftsmethoden bedurfte, so hat er ihn einmal mehr erbracht.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
