Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der AfD-Fraktion die Einführung eines Altersgeldes für Beamte und Richter beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte darüber hinaus für eine Wahlmöglichkeit plädiert, die es dem Anspruchssteller eröffnet, auf das Altersgeld zugunsten einer einmaligen Abfindung, für den eigenverantwortlichen Aufbau einer Altersversorgung, zu verzichten [1].
Ringo Mühlmann, Polizeibeamter und Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:
„Nachdem es bereits seit sieben Jahren eine entsprechende Regelung im Bund gibt, ist es erfreulich, dass künftig auch freiwillig ausgeschiedene Beamte und Richter in Thüringen eine adäquate Altersversorgung erhalten. Meine Fraktion hatte allerdings für ein flexibles Modell geworben. Die Einführung einer Altersgeldabfindung hätte eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber ermöglicht, welche Variante für jeden Einzelnen die geeignetere ist. Mit dem Rentenmodell der AfD wäre dieser Gesetzentwurf übrigens verzichtbar. Unser Modell bezieht alle gleichermaßen und sozial gerecht ein.“
[1] Anlage: Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drucksache 7/4083)
Quelle: AfD-Landtagsfraktiob
