Mühlmann: „Mafia“ Untersuchungsausschuss – Aufklärung ja, methodisches Vorgehen fragwürdig

Im Thüringer Landtag kam heute der parlamentarische Untersuchungsausschuss „Mafia“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 7/1:

„Auch uns ist es ein Anliegen, aktiv an der Aufklärung mafiöser Strukturen in Thüringen mitzuwirken. Ob ein Untersuchungsausschuss dafür das geeignete Mittel ist, kann man diskutieren. Um jedoch herauszufinden, ob der Landesregierung im sogenannten ‚FIDO‘-Verfahren Fehler unterlaufen sind, könnte sich das Gremium durchaus als das Mittel der Wahl herausstellen. Allerdings erachten wir es als vollkommen überflüssig und den falschen Weg, Akten anzufordern und sichern zu wollen, die dem Landtag schon vorliegen und bereits gesichert sind. Auch entsteht der Eindruck, dass wohl aus Zeitgründen auf eine tiefergehende Recherche verzichtet werden soll, da als Quelle einzig Dokumentationen des MDR herangezogen, anstatt, so wie wir es bevorzugen würden, Zeugen in den Landtag eingeladen werden.“

Quelle: AfD-Landtagsfraktion