Im vergangenen Jahr sind in Thüringen deutlich mehr Kommunalpolitiker zu Opfern von Angriffen geworden als noch 2019. Nach Auffassung von Innenminister Georg Maier (SPD) seien dafür vor allem die Übergriffe auf haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker durch Querdenker und Corona-Leugner verantwortlich.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Während Innenminister Maier noch im April anlässlich der Präsentation der Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität von 169 Straftaten gegen Amt- und Mandatsträger sprach, ist der Antwort auf meine Kleine Anfrage ein gleichbleibendes Niveau von 123 im Jahr 2020 zu 121 im Jahr 2019 zu entnehmen. Auch die Unterstellung Maiers, dass diese Straftaten insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner zugenommen hätten, ist mit Blick auf die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall, da die dem linksextremistischen Bereich zugeordneten Straftaten um über 70 Prozent angestiegen sind!
Ich fordere das Innenministerium auf, die Gefahr durch Linksextremisten endlich nicht mehr kleinzureden und das Problem des Linksextremismus ernst zu nehmen. Eine entsprechende ‚Besondere Aufbauorganisation‘ in der Thüringer Polizei muss diese Gefahr für die Demokratie in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz ernsthaft in den Blick nehmen.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
