Medienberichten zufolge plant die Linke-Landtagsfraktion mit Unterstützung der SPD-Fraktion ein sogenanntes Demokratiefördergesetz für Thüringen auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, Projekte und Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus finanziell stärker unter die Arme zu greifen. Profitieren sollen beispielsweise die Demokratieberater von „Mobit“, die Opferberatung „ezra“, das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ und das „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“.
Stefan Möller, Vorsitzender des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Thüringer Landtags, erklärt hierzu:
„Nichts liegt dem linksradikalen Flügel von Linke und SPD ferner, als echte Demokratie zu fördern. Tatsächlich geht es darum, in politischen Vorfeldorganisationen des rot-rot-grünen Regierungslagers Jobs auf Steuerzahlerkosten zu subventionieren. Bereits die bisherige Praxis zeigt, dass so unter Verletzung der Neutralitätspflicht und des politischen Anstands gegen konservative, liberale und patriotische Überzeugungen der Thüringer gehetzt und gezielte Ausgrenzung betrieben wird. Die AfD-Fraktion wird konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, um solche gesinnungsstaatlichen Projekte zu verhindern.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
